Suizidbeihilfe geregelt – Unsicherheit bleibt

Am Freitag, den 6. November 2015, verabschiedete der Bundestag einen von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und anderen eingebrachten fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Assistenz beim Suizid. Die Regelungen im §217 SGB sind knapp formuliert und in ihrer Tragweite für Nichtjuristen zunächst nicht einfach zu verstehen. Hilfestellung zum Verständnis bietet die Begründung des Entwurfs, die im Folgenden in Auszügen dargestellt werden soll. Innerhalb der Ärzteschaft zeigt sich nach der Verabschiedung […]

Ärztlich assistierter Suizid im Bundestag

Vier konkrete Gesetzentwürfe liegen vor Am 2. Juli wurden im Bundestag die nun vorliegenden, fraktionsübergreifenden Gruppenanträge zur Regelung des ärztlich assistierten Suizid diskutiert. Die vorliegenden Anträge reichen vom vollständigen Verbot bis hin zur weitgehenden Liberalisierung. Im November 2015 soll darüber im Bundestag entschieden werden. Kurz nach seiner Wahl hatte Bundesjustizminister Gröhe hatte eine juristische und medizinethische Diskussion mit der Ankündigung eines Verbots der Sterbehilfe angestoßen. In der Diskussion zeigte sich dann, dass nicht Sterbehilfe allgemein, […]

Mutmaßlicher Wille: BGH muss für Klarheit sorgen

Der BGH musste sich erneut mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen am Lebensende beschäftigen. Zwei Fragen waren zu beantworten. Wann muss der Abbruch solcher Maßnahmen vom Betreuungsgericht genehmigt werden?  Und darf zur Begründung derartiger Entscheidungen der mutmaßliche Wille auch bei nicht sterbenden Patienten herangezogen werden. Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 waren diese Fragen eindeutig geregelt. Dass der BGH dennoch wieder für Klärung sorgen musste, zeigt die große Unsicherheit, die in der Praxis bei der […]

Assistierter Suizid – Entscheidung im neuen Jahr?

Zuerst bei Jauch, dann bei Beckmann und Plassberg, jetzt wieder bei Jauch  – in allen Talkshows ist das Thema Sterbehilfe und assistierter Suizid angekommen. Und erfreulicherweise werden die Diskussionen – bei aller Emotionalität, die bei diesem Thema  mitschwingt – differenzierter. Dennoch möchte ich den Stand der Diskussion hier noch einmal darstellen. Die verschiedenen Positionen reichen von der völligen Ablehnung des assistierten Suizids, über die Ermöglichung in Ausnahmefällen bis hin zur völligen Freigabe. Bundesjustizminister Gröhe hatte […]

Sterben durch Verzicht auf Essen und Trinken

In den Wochen vor Weihnachten durften wir einen älteren Herrn begleiten, der bei vielen von uns einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Er wurde zur palliativen Behandlung vom Onkologen auf die Palliativstation eingewiesen. Aufgrund eines Tumors in der Speiseröhre war es zu einem Verschluss gekommen, so dass der Patient auf natürlichem Wege keine Nahrung und Flüssigkeit mehr zu sich nehmen konnte. Es sollte eine Spiegelung der Speiseröhre vorgenommen werden mit dem Versuch die enge Stelle aufzudehnen […]