Patientenrechte im Überblick

Patientenrechte waren bisher durch unterschiedliche Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen definiert. Für Laien war es kaum möglich, eine Übersicht über die zahlreichen Regelungen zu bekommen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung kennen heute rund zwei Drittel aller Patientinnen und Patienten  ihre Rechte gar nicht oder nur teilweise. Dies sollte sich durch das 2013 verabschiedete Gesetz ändern. Es soll einen Beitrag zu mehr Transparenz und Patientenautonomie in unserem Gesundheitssystem leisten. Wichtige Patientenrechte, die in dem Gesetz behandelt […]

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum assistierten Suizid

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Dieses Urteil fällte die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12 (AZ: VG 9 K 63.09). Wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom 02.04.12 zu dem Fall ausführte, hatte die Ärztekammer Berlin einem Arzt im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen hatte der […]