BGH Hauptgebäude

Zahlreiche Patientenverfügungen nach dem neuen BGH-Beschluss unwirksam?

Für Aufregung sorgt ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Thema Patientenverfügung. Welche konkreten Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung und an die Vollmacht zu stellen sind, war Gegenstand der Verhandlungen. Ende 2011 erlitt eine Patientin einen Hirnschlag. Über eine Magensonde wurde sie mit Ernährung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt. Im Januar 2012 erfolgte die Verlegung in eine Altenpflegeeinrichtung. Anfangs konnte man mit ihr noch verbal kommunizieren. Im Rahmen wiederholter Krampfanfälle und der damit einhergehenden Hirnschädigung war dies ab Frühjahr 2013 […]

Warum Patientenverfügungen manchmal nicht weiterhelfen…

Ein 82-jähriger alter Herr wird vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht, weil zu Hause eine lebensbedrohliche Situation aufgetreten war. Es lag eine allgemein formulierte Patientenverfügung vor, in der verschiedene Szenarien beschrieben waren, bei denen die Patientenverfügung zum Einsatz kommen sollte. Hierin war auch der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen und auf eine Herz-Lungen-Wiederbelebung festgehalten worden. Beim Transport kam es zum Kreislaufstillstand und der Patient wurde vom Notarzt reanimiert. Die Ehefrau des Patienten war von ihrem Mann als […]

Weiße Flecken in der Hospiz- und Palliativversorgung sollen verschwinden

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Diskussion um den assistierten Suizid haben Politiker wiederholt die Bedeutung der Weiterentwicklung von Hospizarbeit und Palliativmedizin betont. Nun liegt zu diesem Thema ein Eckpunktepapier vor, das vom Gesundheitsministerium und den Koalitionsfraktionen als Absichtserklärung formuliert wurde. Es beschreibt die geplanten Weiterentwicklungen in diesem Bereich, die in der nächsten Zeit von der Politik und dem Gesetzgeber konkretisiert werden sollen.  Hospizkultur und Palliativmedizin sollen überall dort verwirklicht werden, wo Menschen sterben – […]

Mutmaßlicher Wille: BGH muss für Klarheit sorgen

Der BGH musste sich erneut mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen am Lebensende beschäftigen. Zwei Fragen waren zu beantworten. Wann muss der Abbruch solcher Maßnahmen vom Betreuungsgericht genehmigt werden?  Und darf zur Begründung derartiger Entscheidungen der mutmaßliche Wille auch bei nicht sterbenden Patienten herangezogen werden. Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 waren diese Fragen eindeutig geregelt. Dass der BGH dennoch wieder für Klärung sorgen musste, zeigt die große Unsicherheit, die in der Praxis bei der […]

Natürlicher Wille und Patientenverfügung

Was tun im Konfliktfall? Der Begriff des natürlichen Willens wird in ethischen Diskussionen häufig im Zusammenhang mit Patienten, die an einer fortgeschrittenen Demenz leiden, angeführt. Zwei unterschiedliche Situationen werden bei Menschen, die zu einer autonomen Willensbildung nicht mehr fähig sind, in diesem Zusammenhang diskutiert. Zum einen wird eine Verweigerungshaltung, z.B. wiederholte Abwehr der Nahrungszufuhr als ablehnende Willensäußerung, zum anderen soll erkennbare Lebensfreude bei fortgeschrittener Krankheit als Wille zum Leben interpretiert werden. Wenn das Verhalten des […]