Mutmaßlicher Wille: BGH muss für Klarheit sorgen

Der BGH musste sich erneut mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen am Lebensende beschäftigen. Zwei Fragen waren zu beantworten. Wann muss der Abbruch solcher Maßnahmen vom Betreuungsgericht genehmigt werden?  Und darf zur Begründung derartiger Entscheidungen der mutmaßliche Wille auch bei nicht sterbenden Patienten herangezogen werden. Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 waren diese Fragen eindeutig geregelt. Dass der BGH dennoch wieder für Klärung sorgen musste, zeigt die große Unsicherheit, die in der Praxis bei der […]