BGH Hauptgebäude

Zahlreiche Patientenverfügungen nach dem neuen BGH-Beschluss unwirksam?

Für Aufregung sorgt ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Thema Patientenverfügung. Welche konkreten Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung und an die Vollmacht zu stellen sind, war Gegenstand der Verhandlungen. Ende 2011 erlitt eine Patientin einen Hirnschlag. Über eine Magensonde wurde sie mit Ernährung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt. Im Januar 2012 erfolgte die Verlegung in eine Altenpflegeeinrichtung. Anfangs konnte man mit ihr noch verbal kommunizieren. Im Rahmen wiederholter Krampfanfälle und der damit einhergehenden Hirnschädigung war dies ab Frühjahr 2013 […]

Mutmaßlicher Wille: BGH muss für Klarheit sorgen

Der BGH musste sich erneut mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen am Lebensende beschäftigen. Zwei Fragen waren zu beantworten. Wann muss der Abbruch solcher Maßnahmen vom Betreuungsgericht genehmigt werden?  Und darf zur Begründung derartiger Entscheidungen der mutmaßliche Wille auch bei nicht sterbenden Patienten herangezogen werden. Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 waren diese Fragen eindeutig geregelt. Dass der BGH dennoch wieder für Klärung sorgen musste, zeigt die große Unsicherheit, die in der Praxis bei der […]