BGH Hauptgebäude

Zahlreiche Patientenverfügungen nach dem neuen BGH-Beschluss unwirksam?

Für Aufregung sorgt ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Thema Patientenverfügung. Welche konkreten Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung und an die Vollmacht zu stellen sind, war Gegenstand der Verhandlungen. Ende 2011 erlitt eine Patientin einen Hirnschlag. Über eine Magensonde wurde sie mit Ernährung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt. Im Januar 2012 erfolgte die Verlegung in eine Altenpflegeeinrichtung. Anfangs konnte man mit ihr noch verbal kommunizieren. Im Rahmen wiederholter Krampfanfälle und der damit einhergehenden Hirnschädigung war dies ab Frühjahr 2013 […]

Neue Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung

Die Bundesärztekammer hat die Grundsätze zur Sterbebegleitung in einer neuen Fassung verabschiedet. Die Aktualisierung war durch die Gesetzgebung zur Patientenverfügung aber auch durch BGH-Beschlüsse zur Sterbehilfe 2005 und 2010 erforderlich geworden. In vielen Bereichen, in denen bisher Unsicherheiten bestanden, wurde durch Gesetzgebung und höchstrichterliche Entscheidungen Klarheit geschaffen. Auch das Thema ärztlich assistierter Suizid musste neu diskutiert werden und die Diskussion hierzu ist bestimmt noch nicht abgeschlossen. In der Präambel der neuen Grundsätze wird betont, die […]

Beratung zur Patientenverfügung – aber wie?

Nach den vorangegangenen Blog-Beiträgen sollte deutlich geworden sein, wie wichtig eine kompetente Beratung zur Erstellung der eigenen Patientenverfügung ist. Aber was zeichnet eine gute Beratung aus? Wichtig sind soziale und ḱommunikative Kompetenz, fachliche Informiertheit, aber auch Offenheit des Beraters bezüglich Form und Inhalte der Verfügung.  Der Berater muss in der Lage sein, seine eigenen Wertvorstellungen zurückzunehmen, um dem Betroffenen eine individuelle Vorsorge für das Lebensende zu ermöglichen. Denn eine allgemein gültige, normierte Patientenverfügung kann es […]

Patientenverfügung – welches Formular?

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Anzahl von Vordrucken für Patientenverfügungen (ca. 230 Versionen mit steigender Tendenz). Eine Orientierung fällt dabei natürlich schwer. Deshalb gebe ich hier einige Vorschläge für einen ersten Einstieg. Von einer vollständig freien Formulierung einer Patientenverfügung muss dringend abgeraten werden. Wer sich darauf einlässt, sollte sich auf jeden Fall intensiv beraten lassen und weitere Quellen z.B. im Internet nutzen. In der Regel sollte man auf ein Formular mit Formulierungsvorschlägen zurückgreifen. Der Hospiz- […]

Wie verbindlich sind Patientenverfügungen?

Auch nach der 3. Änderung des Betreuungsrechts im September 2009, durch die zum ersten Mal Patientenverfügungen gesetzlich geregelt worden sind, herrschen in diesem Punkt immer noch erhebliche Unsicherheiten. Patientenverfügungen kommen immer dann zum Tragen, wenn ein Patient seine Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Bereits in seinem Urteil von 2003 hat der BGH sich zur Verbindlichkeit klar geäußert. Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder […]