Ärztlich assistierter Suizid – Anpassung der Berufsordnung für Ärzte in Bayern

Innerhalb der bundesdeutschen Ärzteschaft gibt es weiterhin keine klare Position zum ärztlich assistierten Suizid. In den neuen Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung war die Unterstützung beim Suizid nicht als ärztliche Aufgabe angesehen worden. Juristisch gesehen ist die  Suizidbeihilfe nicht strafbar. Die in den alten Grundsätzen in diesem Zusammenhang formulierte Strafandrohung konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Gewissensfreiheit des einzelnen Arztes bei solchen Entscheidungen wurde deshalb betont.

Dem widersprach dann prompt der 114. Deutschen Ärztetag 2011 in Kiel. In der Neufassung der Musterberufsordnung für Ärzte heißt es nach den Ärztetagsbeschlüssen:

§ 16
Beistand für Sterbende
Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.

Die Tötung auf Verlangen (aktive Euthanasie) ist juristisch verboten, weshalb eine Festlegung in der Musterberufsordnung nicht erforderlich gewesen wäre. Es findet sich hier aber wieder die  standesrechtliche Sanktionierung der Beihilfe zum Suizid. Die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ist aber nur ein Vorschlag, der erst durch Umsetzung in den Landesärztekammern und der nachfolgenden Genehmigung der Aufsichtsbehörden Rechtskraft bekommt.

Nun hat die Bayerische Ärztekammer mit Beschluss vom 16.10.2011 ihre Berufsordnung für Ärzte angepasst. Diese ist inzwischen auch vom zuständigen Gesundheitsministerium genehmigt worden. Darin lautet der entsprechende Paragraph:

§ 16
Beistand für den Sterbenden
Der Arzt hat Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen.

Das von der Bundesärztekammer vorgeschlagene Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid wurde nicht übernommen. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung in anderen Bundesländern erfolgen wird.

Die Diskussion geht weiter …

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