Neue Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung

Die Bundesärztekammer hat die Grundsätze zur Sterbebegleitung in einer neuen Fassung verabschiedet. Die Aktualisierung war durch die Gesetzgebung zur Patientenverfügung aber auch durch BGH-Beschlüsse zur Sterbehilfe 2005 und 2010 erforderlich geworden. In vielen Bereichen, in denen bisher Unsicherheiten bestanden, wurde durch Gesetzgebung und höchstrichterliche Entscheidungen Klarheit geschaffen. Auch das Thema ärztlich assistierter Suizid musste neu diskutiert werden und die Diskussion hierzu ist bestimmt noch nicht abgeschlossen.

In der Präambel der neuen Grundsätze wird betont, die Unterstützung beim Suizid sei keine ärztliche Aufgabe. Angesichts der juristischen Straffreiheit der Suizidbeihilfe konnte die Strafandrohung, die in den alten Grundsätzen in diesem Zusammenhang formuliert war, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Gewissensfreiheit des einzelnen Arztes bei solchen Entscheidungen wird betont.

Angepasst wurden die Aussagen zur Patientenverfügung, Ermittlung des Patientenwillens und der  Entscheidungsfindung am Lebensende, die sich nun an den Änderungen des Betreuungsrechtes zur Regelung von Patientenverfügungen orientieren. Der Absatz zur Betreuung von schwerstkranken und sterbenden  Kindern und Jugendlichen  wurde neu angenommen.

Eine Stellungnahme zum Thema assistierter Suizid und eine Änderung der Musterberufsordnung soll auf dem 14. Deutscher Ärztetag, der vom 31.05.2011 bis 03.06.2011  in Kiel stattfindet, diskutiert und verabschiedet werden.

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