Staatsanwaltschaft München zur Beihilfe zum Suizid

Die Staatsanwaltschaft München hat sich in einem Beschluss vom 30.07.2010 zur Rechtslage beim assistierten Suizid geäußert.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Ärzteschaft über eine Neufassung der Grundsätze zur Sterbebegleitung und in diesem Zusammenhang auch über das Thema ärztlich assistierter Suizid diskutiert.

Die Beschlussfassung betraf eine Patientin, die 2007 an einer Alzheimer-Demenz erkrankte und beschloss, die Krankheit nicht in ihrem vollem Verlauf erleben und deshalb rechtzeitig aus dem Leben scheiden zu wollen. Im gleichen Jahr nahm sie Kontakt zu einer internationalen Sterbehilfevereinigung auf und informierte Freunde und Verwandte über ihren Wunsch. Im Kreis der Familie hatte sie dann ihr Vorhaben am 28.02.2010 in die Tat umgesetzt. Die Angehörigen begleiteten sie in dieser letzten Phase ihres Lebens und verzichteten bewusst und dem Willen der Patientin entsprechend auf jegliche Versuche, die bewusstlos gewordene Patientin zu retten.

Die Staatsanwaltschaft München betont in ihrem Beschluss die Bedeutung der Patientenautonomie am Ende des Lebens und verweist auf vorangegangene BGH-Beschlüsse, wonach lebensrettende Maßnahmen unterbleiben müssen, wenn dies dem zuvor geäußerten Willen des Betroffenen entspricht. Ihre Willen hatte die Patientin mehrfach in Gesprächen mit ihren Angehörigen deutlich gemacht und in einer Patientenverfügung festgehalten. Diese Willensäußerung bleibt auch dann verbindlich – so die Staatsanwaltschaft in ihrem Beschluss- , wenn eine Handlungsunfähigkeit oder Bewusstlosigkeit eintritt.

Zu klären war in dem Beschluss, ob die Angehörigen sich wegen unterlassener Hilfeleistung oder Totschlag durch Unterlassen strafbar gemacht hatten. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft klar verneint. Voraussetzung für die Straflosigkeit ist die eigenverantwortliche Entscheidung und die Einsicht in die volle Tragweite des Tuns seitens des Betroffenen.

Die Patientin hatte sich im konkreten Fall im Rahmen einer Alzheimer-Ambulanz psychiatrisch untersuchen und anschließend juristisch beraten lassen. Zweifel bezüglich der Freiverantwortlichkeit bestanden zu keinem Zeitpunkt. Das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt und keine Anklage gegen die Angehörigen erhoben. Eine Garantenpflicht, d.h. die Verpflichtung seitens der Angehörigen nach Eintreten der Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzugreifen, bestand nicht.  Die Garantenpflicht wird nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall durch die Autonomie der Patientin begrenzt.

Die Beteiligung von Ärzten an freiverantworteten Suizidhandlungen wie im vorliegenden Fall ist aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Diese Haltung ist in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Ärzteschaft nicht mehr unumstritten. Bereits 2006 hatte der Deutsche Juristentag gefordert:

Die ausnahmslose standesrechtliche Missbilligung des ärztlich assistierten Suizids sollte einer differenzierten Beurteilung weichen …

In einer Umfrage unter deutschen Ärzten gaben 37 Prozent der Befragten an, zur Beihilfe unter bestimmten Bedingungen bereit zu sein.

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