Wie verbindlich sind Patientenverfügungen?

Auch nach der 3. Änderung des Betreuungsrechts im September 2009, durch die zum ersten Mal Patientenverfügungen gesetzlich geregelt worden sind, herrschen in diesem Punkt immer noch erhebliche Unsicherheiten.

Patientenverfügungen kommen immer dann zum Tragen, wenn ein Patient seine Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Bereits in seinem Urteil von 2003 hat der BGH sich zur Verbindlichkeit klar geäußert.

Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht.

Bei den lebenserhaltende Maßnahmen handelt es sich um Therapiemaßnahmen wie z.B. künstliche Ernährung, künstliche Beatmung oder Wiederbelebung bei Herz-Lungen-Versagen. Zwei Dinge sind hier bemerkenswert. Zum einen hat der BGH den Inhalt einer Patientenverfügung mit dem geäußerten Willen des Patienten gleichgesetzt. Zum anderen müssen Maßnahmen nach dem Willen des Patienten unterbleiben, wenn dies klar geregelt ist. Es handelt sich hier also nicht um eine Option, sondern um eine Verpflichtung zur Therapiebegrenzung.

Dies ist auch im Rahmen der neuen Gesetzgebung erhalten geblieben. Patientenverfügungen haben also eine bindende Wirkung für Ärzte und sind nicht nur – wie dies früher oft so interpretiert wurde – als Hinweis auf den Willen des Patienten zusehen. Weder Ärzte noch Angehörige oder Stellvertreter können sich über den konkreten Willen des Patienten hinwegsetzen.

Verwirrend ist nun die Einschränkung auf das Grundleiden mit irreversiblem tödlichem Verlauf. Bei der Neufassung des Betreuungsrechtes gab es die Diskussion um die sogenannte Reichweite von Patientenverfügungen. Darf ein Patient Therapieentscheidungen im Rahmen seiner Patientenverfügung

  • für jede Krankheitssituation,
  • für den Verlauf einer Krankheit mit infauster Prognose oder
  • nur für die Sterbephase treffen?

Im Rahmen der Gesetzgebung wurde aber die Einschränkung der Reichweite fallen gelassen, so dass nun Regelungen für jede Phase einer Erkrankung erfolgen können. Im Extremfall kann ein Patient seine Zustimmung zu therapeutischen Maßnahmen auch dann untersagen, wenn er an den Folgen dieser Entscheidung versterben wird, obwohl unter einer entsprechenden Behandlung eine Heilung möglich wäre. Dies zeigt, welch hohen Stellenwert der Gesetzgeber dem Prinzip der Patientenautonomie eingeräumt hat.

Für eine bindende Patientenverfügung müssen nach den gesetzlichen Regelungen mehre Dinge erfüllt sein. Sowohl die Krankheitssituationen als auch die dann zu treffenden oder zu unterlassenden Maßnahmen, auf die sich die Verfügung bezieht, sollen klar benannt sein. Sie soll auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen anwendbar sein. Patientenverfügungen müssen schriftlich verfasst sein.

Das Alter einer Patientenverfügung spielt für die bindende Wirkung keine Rolle. Sie muss also nicht in regelmäßigen Zeitabschnitten erneuert werden. Die Benutzung eines Formulars ist möglich und in der Regel sinnvoll, um den zahlreichen Regelungen gerecht werden zu können.

Wer gehofft hat, dass das Abfassen einer Patientenverfügung durch die Gesetzgebung übersichtlicher und klarer geworden ist, wird enttäuscht sein. Auch nach der Gesetzgebung ist die Abfassung einer Patientenverfügung für den Laien ohne fachkundige Beratung kaum möglich.

 

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