BGH Hauptgebäude

Zahlreiche Patientenverfügungen nach dem neuen BGH-Beschluss unwirksam?

Für Aufregung sorgt ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Thema Patientenverfügung. Welche konkreten Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung und an die Vollmacht zu stellen sind, war Gegenstand der Verhandlungen.

Ende 2011 erlitt eine Patientin einen Hirnschlag. Über eine Magensonde wurde sie mit Ernährung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt. Im Januar 2012 erfolgte die Verlegung in eine Altenpflegeeinrichtung. Anfangs konnte man mit ihr noch verbal kommunizieren. Im Rahmen wiederholter Krampfanfälle und der damit einhergehenden Hirnschädigung war dies ab Frühjahr 2013 nicht mehr möglich.

Beendigung der künstlichen Ernährung als Streitpunkt

Uneinigkeit bestand darüber, ob die Fortführung der künstlichen Ernährung dem Willen der Patientin entspricht oder nicht. Eine Tochter war als Bevollmächtigte eingesetzt.  In Übereinstimmung mit der behandelnden Ärztin kam sie zu der Auffassung, dass der Abbruch der Ernährung zum gegebenen Zeitraum nicht dem Willen der Patientin entspricht. Zwei weitere Töchter der Patientin konnten dem nicht zustimmen. Sie beantragten eine Kontrollbetreuung beim Betreuungsgericht, um die Vollmacht der Betroffenen zu widerrufen. Der BGH hat die Zulässigkeit der Einsetzung eines Kontrollbetreuers mit seinem Beschluss vom 06.07.2016 verneint.

Die Betroffene hatte 2003 und 2011 wortgleiche Patientenverfügungen erstellt. Darin legte sie fest, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten,

„wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, … daß aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt …“

Hier setzt die Kritik des BGH an. Die genannte Formulierung sei so wenig konkret, dass hieraus keine Entscheidungen über Behandlungsmaßnahmen abgleitet werden können. Die beigefügten, selbstverfassten Vollmachten  beauftragten die Bevollmächtigte zudem lediglich, mit den behandelnden Ärzten alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. Der BGH folgert hieraus eine eingeschränkte Bindung an die Patientenverfügung und das Vorliegen eines weiten Ermessensspielraums für die Bevollmächtigte bei ihren Entscheidungen.

Anforderungen an Vollmachten konkretisiert

Es existierte eine zweite Vollmacht aus dem Jahr 2003, bei der die bevollmächtigte Tochter im Rahmen einer notariell erstellten Generalvollmacht für medizinische Belange eingesetzt war.  In Bezug auf § 1904 BGB erhielt die Tochter die Berechtigung, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Vollmacht hat der BGH hier noch einmal konkretisiert:

„Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.“

Die Einsetzung eines Kontrollbetreuers lehnte der BGH aufgrund der zu unspezifischen Situationsbeschreibung ab. Die Entscheidung bezüglich der Einstellung der Ernährung wurde an das Landgericht zurück verwiesen. Dort soll geprüft werden, ob weitere Behandlungswünsche oder ein mutmaßlicher Wille der Patientin festgestellt werden können.

Grundsätzlich, so betont der BGH, kann im Einzelfall die Einrichtung eines Kontrollbetreuer sinnvoll sein. Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Vollmacht widerrufen. Hier sind aber strenge Kriterien anzusetzen.

„Anderenfalls würde die durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung erfolgte Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen über den Umweg der Kontrollbetreuung wiederentwertet.“

Was wird aus den vorhandenen Patientenverfügungen?

Diese werden nicht generell unwirksam. Die Situationsbeschreibungen müssen konkret genug sein, um daraus konkrete Entscheidungen ableiten zu können. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wenn man die unscharfe Formulierung „.. ein Dauerschaden des Gehirns …“ mit Formulierungen aus der Bayerischen Patientenverfügung oder den Formularen des Bundesjustizmisteriums  vergleicht, wird dies deutlich. Dort wird dieser Sachverhalt ausreichend detailliert beschrieben. Der BGH betont allerdings auch, dass die Anforderungen an die Konkretisierung nicht überspannt werden dürfen. In den oben genannten Formularen sind auch die Anforderungen an die Vollmacht vollständig formuliert. Auf die Folgen des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen wir dort hingewiesen.

Grundsätzlich sollten vorhandene Patientenverfügungen und Vollmachten unter den neuen Voraussetzungen überprüft und gegebenfalls ergänzt werden.

Beratungen zu Patientenverfügung und Vollmacht wahrnehmen

Die Abfassung einer Patientenverfügung ist keine triviale Aufgabe. Der vorliegende BGH Beschluss zeigt, wie konkret die Formulierungen zur Vorsorge am Lebensende sein müssen.

„Die schriftliche Äußerung, ‚keine lebenserhaltenden Maßnahmen‘ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.“

Eine fachkundige Beratung, wie sie von vielen Hospizinitativen angeboten wird, kann nur dringend empfohlen werden.

 

weiter Informationen:

Presseerklärung des BGH zum Beschluss vom 06.07.2016
BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 im Wortlaut
Beratungsangebote des Hospiz- und Palliativ-Verein Gütersloh zu Patientenverfügungen 

 

Bildnachweis: BGH – Joe Miletzki

Schreibe einen Kommentar