Suizidbeihilfe geregelt – Unsicherheit bleibt

Am Freitag, den 6. November 2015, verabschiedete der Bundestag einen von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und anderen eingebrachten fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Assistenz beim Suizid.

Die Regelungen im §217 SGB sind knapp formuliert und in ihrer Tragweite für Nichtjuristen zunächst nicht einfach zu verstehen. Hilfestellung zum Verständnis bietet die Begründung des Entwurfs, die im Folgenden in Auszügen dargestellt werden soll.

Innerhalb der Ärzteschaft zeigt sich nach der Verabschiedung eine deutliche Verunsicherung über das Erlaubte und Verbotene. Offensichtlich hat die neue Regelung neben einigen Klarstellungen neue Grauzonen aufgetan, die in Zukunft einer weiteren Klärung bedürfen. Es macht also Sinn, sich mit den Regelungen im Einzelnen noch einmal zu beschäftigen.

Die Gesetzesänderung will grundsätzlich an der Straffheit der Suizidassistenz festhalten. Ein vollständiges strafrechtliches Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es in anderen europäischen Staaten besteht, wäre rechtssystematisch problematisch und nicht gewünscht. Allerdings beschränkt sich die Straffreiheit auf Angehörige und nahestehende Personen, deren Gewissenskonflikte in einer konkreten Situation gesehen werden.

Der Gesetzestext lautet:

§ 217 SGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

In der Begründung wird Suizidbeihilfe bezeichnet als physische oder psychische Hilfeleistung zum eigenständig durchgeführten freiverantwortlichen Suizid.

Geschäftsmäßigkeit als Voraussetzung der Srafbarkeit

Was genau beinhaltet nun der Begriff Geschäftsmäßigkeit? Dies wird in der Begründung zum jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf präzisiert.

Geschäftsmäßig im Sinne der Vorschrift handelt daher, wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit.

Die Kommunikation über den assistierten Suizid im Vorfeld des Geschehens fällt unter den Schutz der freien Meinungsäußerung. Sobald sich die Kommunikation aber auf die konkrete Umsetzung bezieht, ist offensichtlich die Grenze zum Strafbaren überschritten, was in der Praxis nicht leicht zu trennen sein wird.

Bloße Handlungen im Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutgefährdung sind ebenfalls nicht Gegenstand der Neuregelung. Namentlich bleiben daher die Kommunikation und der Informationsaustausch über die Selbsttötung zulässig, soweit sie nicht auf Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln einer konkreten Gelegenheit zur Selbsttötung ausgerichtet sind.

Die Suizidhilfe wird dann in der Begründung weiter präzisiert.

Gewähren oder Verschaffen einer Gelegenheit setzt voraus, dass der Täter äußere Umstände herbeiführt, die geeignet sind, die Selbsttötung zu ermöglichen oder wesentlich zu erleichtern…

Beim Gewähren stehen die äußeren Umstände dem Täter schon zur Verfügung, beim Verschaffen sorgt er dafür, dass die notwendigen äußeren Umstände für den Suizid gegeben sind. Die Gelegenheit gewährt ist z. B. durch das Überlassen einer Räumlichkeit oder von zur Selbsttötung geeigneten Mitteln.

Voraussetzung für die Strafbarkeit ist nicht der vollendete Suizid. Auch wenn keine Selbsttötung geschieht, kann der Straftatbestand der Beihilfe erfüllt sein.

Ausnahmeregelungen: keine klare Regelung für Ärzte

Ausgenommen von der Strafbarkeit sind Angehörige, deren emotionale Konfliktsituation in Einzelfällen berücksichtigt wird, und nahestehende Bezugspersonen.

Die Regelung berücksichtigt, dass kein Strafbedürfnis gegenüber Personen besteht, die ihren Angehörigen oder anderen engen Bezugspersonen in einer in der Regel emotional sehr belastenden und schwierigen Ausnahmesituation beistehen wollen.

Interessant sind die Festlegungen bezüglich der nahestehenden Bezugspersonen, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls straffrei bleiben können.

Angesichts der Gleichstellung mit den Angehörigen wird das Bestehen eines auf eine gewisse Dauer angelegten zwischenmenschlichen Verhältnisses vorausgesetzt; entscheidend ist dabei, dass dem Angehörigenverhältnis entsprechende Solidaritätsgefühle existieren und deshalb auch eine vergleichbare psychische Zwangslage gegeben ist…

Ob Ärzte, die in Einzelfällen Suizidhilfe leisten wollen, als nahestehende Bezugspersonen gelten können, ist letztlich unklar geblieben. Zum einen könnte Ärzten eine gewerbsmäßige Handlung unterstellt werden. Zum anderen ist fraglich, ob im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine vergleichbare psychische Zwangslage glaubhaft nachgewiesen werden kann. Letztlich läuft diese Regelung auf ein Verbot der ärztlichen Suizidhilfe hinaus.

Die Begründung zeigt dann die Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe auf und bezieht sich hierbei auf die Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 und den richtungweisenden Beschluss des BGH von 2010 (Fuldaer Fall).

Keine strafbare Tötung auf Verlangen stellen der gerechtfertigte Behandlungsabbruch – früher als „passive Sterbehilfe“ bezeichnet – und die sogenannte indirekte Sterbehilfe dar.

Das Unterlassen, Begrenzen und Beenden einer (begonnenen) lebensverlängernden medizinischen Behandlung, sofern dies dem Patientenwillen entspricht, wird als gerechtfertigter Behandlungsabbruch bezeichnet. Der früher verwendete Begriff der sogenannten passiven Sterbehilfe sowie weitere Differenzierungen sind inzwischen … weitgehend hinfällig geworden.

Verunsicherung innerhalb der Ärzteschaft

Die Regelungen haben – das ist jetzt schon deutlich – zu einer Verunsicherung innerhalb der Ärzteschaft geführt. Deutlich wird dies in einer Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin:

Nun ist eine zweifelsfreie Klarstellung notwendig, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit wiederkehrend „Sterbehilfe“ leisten, strafbar machen. … Behandlungsabbruch oder -verzicht sowie Maßnahmen zur Symptomlinderung müssen unmissverständlich von der organisierten Suizidhilfe getrennt werden.

Sowohl in der Politik als auch in den Medien war im Zusammenhang mit der nun erfolgten Gesetzgebung von einer „Sterbehilfediskussion“ die Rede. Bundesjustizminister Gröhe hatte anfangs sogar von einem Verbot der Sterbehilfe gesprochen. Eine korrekte Unterscheidung zwischen den umstrittenen Regelungen zum assistierten Suizid, die Inhalt der aktuellen Diskussion waren, und den weitgehend  akzeptierten Grundsätzen zur Sterbehilfe hätte zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen können.

Es wird zahlreicher Diskussionen in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit brauchen, um zu einer Klärung beizutragen. Dabei muss sicher gestellt, dass nicht aus Furcht vor juristischen Konsequenzen erforderliche palliativmedizinische Massnahmen einschliesslich der erlaubten Formen der Sterbehilfe  unterbleiben, nur eingeschränkt oder zögerlich umgesetzt werden.

 

Weitere Informationen:

Drucksache 18/5373 Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf Brand, Griese zur Strafbarkeit der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung

 

Bildnachweis: © Deutscher Bundestag – Simone M. Neumann

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