Ärztlich assistierter Suizid im Bundestag

Vier konkrete Gesetzentwürfe liegen vor

Am 2. Juli wurden im Bundestag die nun vorliegenden, fraktionsübergreifenden Gruppenanträge zur Regelung des ärztlich assistierten Suizid diskutiert. Die vorliegenden Anträge reichen vom vollständigen Verbot bis hin zur weitgehenden Liberalisierung. Im November 2015 soll darüber im Bundestag entschieden werden.

Kurz nach seiner Wahl hatte Bundesjustizminister Gröhe hatte eine juristische und medizinethische Diskussion mit der Ankündigung eines Verbots der Sterbehilfe angestoßen. In der Diskussion zeigte sich dann, dass nicht Sterbehilfe allgemein, sondern speziell der assistierte Suizid gemeint war.

Das Thema Sterbehilfe im engeren Sinne ist derzeit in Deutschland kaum umstritten. Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung, der Neuformulierung der Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung und einem BGH-Beschluss von 2010 war hier Klarheit geschaffen worden.

Das Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer medizinischen Maßnahme ist erlaubte Sterbehilfe, wenn dies dem Wunsch des Patienten entspricht. Hierbei ist es nicht entscheidend, ob dies durch aktives Tun oder passives Zulassen geschieht. Dieses Vorgehen wurde in der Vergangenheit als passive Sterbehilfe bezeichnet – ein Begriff, der den Sachverhalt nicht mehr umfassend wiedergibt und auf den heute weitgehend verzichtet wird.

Die Tötung auf Verlangen – früher oft als aktive Sterbehilfe bezeichnet – ist gesetzlich verboten und zur Zeit gibt es keine ernsthafte Diskussion, hieran etwas zu ändern. Die Situation zum assistierten Suizid in Deutschland ist dagegen verworren und eine Regelung erscheint überfällig.

Ärztliches Standesrecht völlig uneinheitlich

Juristisch gesehen ist der Suizid kein Straftatbestand und deshalb kann derzeit die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft werden. Die Suizidbeihilfe ist im ärztliche Standesrecht aber von Landesärztekammer zu Landesärztekammer unterschiedlich geregelt. Die Bundesärztekammer hat in ihren Grundsätzen zur Sterbebegleitung 2011 eine sinnvolle Abwägung getroffen.

„Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe. Diese Grundsätze sollen dem Arzt eine Orientierung geben, können ihm jedoch die eigene Verantwortung in der konkreten Situation nicht abnehmen. Alle Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls getroffen werden.“

In der Ärzteschaft waren diese Formulierungen jedoch nicht ohne Widerspruch geblieben. Im gleichen Jahr verabschiedete die Bundesärztekammer dann auf ihrem Ärztetag in Kiel eine neue Musterberufsordnung für Ärzte, in der Ärzten der assistierte Suizid untersagt wurde. Diese Musterberufsordnung war ein Vorschlag an die Landesärztekammer, die in jedem einzelnen Kammerbezirk für die verbindliche Umsetzung verantwortlich sind.

Von 17 Ärztekammmern haben aber nur 10 diese Regelung nach den Vorschlägen der Bundesärztekammer umgesetzt. So gibt es Kammerbereiche, in denen die Beihilfe erlaubt oder geduldet, während sie in anderen Bereichen verboten ist. Was Ärzte zu befürchten hätten, wenn sie einem Verbot zuwider handeln, ist unklar. Präzedenzfälle hat es bisher nicht gegeben. Hier sollte nun durch die Initiative aus dem Bundesgesundheitsministerium Klärung geschaffen werden.

Ethische Begründungen – keine neuen Argumente

Insgesamt findet man in den vorliegenden Gesetzentwürfen und Begründungen keine neuen ethischen Aspekte. Aus individualethischer Sicht wird der Konflikt zwischen Autonomie und Lebensschutz diskutiert. Bei einem freiverantwortlichen Patienten muss der Wunsch nach Verkürzung seines Lebens als autonome Willensentscheidung respektiert werden. Der verfassungsrechtliche gesicherte Schutz des Lebens kann somit nicht zur Verpflichtung zum Leben verstanden werden. Die Sorge besteht, dass insbesondere geschäftsmäßig ausgerichtete Suizidbegleitung und -beratung zu Interessenskonflikten und zur Autonomiegefährdung führen kann. Durch die „Normalisierung“ der Förderung der Selbsttötung könnten Menschen zum Suizid motiviert werden, die dies sonst nicht in Erwägung ziehen würden.

Aber auch sozialethische Aspekte werden in den Diskussionen immer wieder angesprochen. Das erste Argument bezieht sich auf die gesellschaftlichen Konsequenzen, die sich aus eine juristischen Freigabe des ärztlich assistierten Suizids oder der Tötung auf Verlangen ergeben könnten. Wenn diese Möglichkeiten erst einmal gegeben sind, könnte der soziale Druck auf die Betroffenen, solchen Maßnahmen zuzustimmen, erheblich zunehmen. Immerhin geben viele Patienten in diesem Zusammenhang auch die Sorge, anderen zur Last fallen zu müssen, als einen Grund für den Wunsch nach schnellerem Sterben an. Dieses Argument muss man aus meiner Sicht sehr ernst nehmen.

Ein weiteres Argument bezieht sich auf die dem Sterbewunsch zugrunde liegende Bewertung des Leidens als unerträglich. An der individuellen Einschätzung einer solchen Situation sind viele Faktoren beteiligt. Eine gute palliativmedizinische Betreuung und Linderung von Beschwerden sollte bei Patienten, die unerträgliches Leiden beklagen, selbstverständlich sein. Dies setzt ausreichende Versorgungsstrukturen voraus. Hier hat sich in den letzten Jahren vieles verbessert, wobei nach wie vor Lücken in der Versorgung existieren. Dieser Aspekt der Diskussion ist von der Politik erkannt und mit dem neuen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung aufgegriffen worden. Durch die geplanten Verbesserungen sollen die Defizite in der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen verringert werden.

Hospiz und Palliativmedizin statt assistiertem Suizid?

Hospizarbeit und Palliativmedizin statt aktiver Euthanasie oder assistiertem Suizid – so lautete eine programmatische Aussage, die immer wieder in der Diskussion vorgetragen wurde. Dahinter steckt die Beobachtung, dass einige Patientinnen und Patienten den Wunsch nach Verkürzung oder Beendigung des Lebens nicht mehr äußern, wenn sie eine gute Betreuung, Behandlung und Begleitung am Ende des Lebens erfahren können. Dass dies aber nicht in allen Fällen zutrifft, erfahren die in der Hospiz- und Palliativarbeit Tätigen immer wieder. Über eine entsprechende französische Untersuchung habe ich in einem früheren Beitrag berichtet.

Nicht jeder wird ein optimal symptomkontrolliertes Leiden unterstützt durch eine gute Begleitung als lebenswert erachten. Zu unterschiedlich sind in unser Gesellschaft die Auffassungen von einem guten Leben, insbesondere dann, wenn das Leben nicht in den gewünschten Bahnen verläuft. Am Beispiel einiger Prominenter war bereits vom sog. Life-Style-Suizid die Rede, der angesichts zu erwartender und noch gar nicht absehbarer zukünftiger Probleme und Beschwerden, einem Leben mit Einschränkungen vorzuziehen sei. Solche Menschen werden und wollen wir mit unseren hospizlichen Angeboten nicht erreichen. Suizidhife als alternative Therapieoption in diesem Sinne kann nicht ärztliche Aufgabe sein.

Die Gesetzentwürfe im Einzelnen

Der Entwurf von Reimann und Hintze regelt im BGB die Voraussetzungen für den ärztlich asssistierten Suizid. Dazu gehören Freiverantwortlichkeit und Endgültigeit der Entscheidung des Patienten, die Unumkehrbarkeit einer tödlich verlaufenden Erkarnkung, die Pflicht zur Beurteilung durch einen zweiten Arzt. Eine Regelung zum Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz ist nicht vorgesehen.

Letzteres ist Ziel des Entwurfs von Brand und Giese, der die prinzipielle Straflosigkeit von Suizid und Suizidbeihilfe nicht in Frage stellt. Zur Geschäftsmäßigkeit gehört die organisierte und auf Dauer ausgerichtete Tätigkeit in der Suizidbeihilfe, womit u.a. Sterbehilfevereine gemeint sind. Die Geschäftsmäßigkeit umfasst auch die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Beihilfe. Gewerbsmäßigkeit setzt zusätzlich die Absicht der Gewinnerzielung voraus. Wer nicht geschäftsmäßig oder gewerbsmäßig, sondern als Angehöriger oder als eine dem Patienten nahestehende Person handelt, bleibt straffrei. Ob im Einzelfall auch Ärzte zu den nahestehenden Personen gerechnet werden können, ist nicht konkretisiert.

Im Entwurf von Künast und Sitte soll lediglich die gewerbsmäßige, auf Gewinn abzielende Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Für die geschäftsmäßige, organisierte Suizidassistenz, wie sie von den Sterbehilfvereinen betrieben  werden, sollen Rahmenbedingungen festgelegt werden.

Der Entwurf von Sensburger und Dörflinger enthält sehr restriktive Regelungen. Danach soll im Gegensatz zur bisherigen Rechtspraxis Beihilfe und Anstiftung zur Selbsttötung generell unter Strafe gestellt werden.

Zunehmend werden jetzt wieder Stimmen laut, die generell auf eine juristische Regelung verzichten möchten, da es sich bei solchen Entscheidungen um um schwerwiegende, individuelle Abwägungen im Einzelfall handeln muss, die sich einer gesetzliche Regelung entziehen. Dann allerdings wären die Landesärztekammern in der Pflicht, ihre uneinheitlichen Regelungen zu überdenken, womit die Diskussion wieder am Ausgangspunkt angekommen wäre.

Ähnlich wie bei der Gesetzesänderung 2009 zur Patientenverfügung soll es im November auch bei diesen Abstimmungen keinen Fraktionszwang geben. Die Entwürfe von Brand/Giese und von Reimann/Hintze finden derzeit die meisten Befürworter. Rund die Häfte der Bundestagsabgeordneten sollen aber noch unentschieden sein. Der Ausgang der Diskussion über den assistierten Suizid und auch die Frage, welcher der beschriebenen Gesetzentwürfe letztlich mehrheitsfähig sein wird, ist somit noch offen.

 

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf Reimann/Hintze
Gesetzentwurf Brand/Griese
Gesetzentwurf Künast/Sitte
Gesetzentwurf Sensburger/Dörflinger

 

 

Bildnachweis: Alexander Limbach @ Fotolia

Schreibe einen Kommentar