Mutmaßlicher Wille: BGH muss für Klarheit sorgen

Der BGH musste sich erneut mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen am Lebensende beschäftigen. Zwei Fragen waren zu beantworten. Wann muss der Abbruch solcher Maßnahmen vom Betreuungsgericht genehmigt werden?  Und darf zur Begründung derartiger Entscheidungen der mutmaßliche Wille auch bei nicht sterbenden Patienten herangezogen werden.

Nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung 2009 waren diese Fragen eindeutig geregelt. Dass der BGH dennoch wieder für Klärung sorgen musste, zeigt die große Unsicherheit, die in der Praxis bei der Frage nach zulässiger Sterbehilfe weiterhin besteht.

Bei einer Patientin im Wachkoma wollten die Angehörigen als Betreuer die Zustimmung zur Fortsetzung der künstlichen Ernährung widerrufen. Die Angehörigen vertraten die begründete Auffassung, dass eine Fortsetzung der Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Patientin widerspreche. Hierin bestand Konsens mit der behandelnden Ärztin.

Beim Betreuungsgericht stellten die Angehörigen den Antrag, die Einstellung der künstlichen Ernährung zu genehmigen. Ersatzweise beantragten sie die Feststellung, dass eine Zustimmung des Betreuungsgerichtes nicht erforderlich sei. Das Amtsgericht lehnte beide Anträge ab. Die Beschwerde beim Landgericht wurde zurückgewiesen.

Klärung erst in dritter Instanz

Der BGH kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Eine Genehmigung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene seinen eigenen Willen geäußert hat. Dies kann in Form einer Patientenverfügung oder aber auch durch die Feststellung des mutmaßlichen Willens erfolgen. So ist es  in der Gesetzgebung zur Patientenverfügung seit 2009 festgelegt. Das Betreuungsgericht wäre nur dann gefragt, wenn Betreuer und Arzt bezüglich des mutmaßlichen Willens keine Einigung erzielen können. Das war aber hier nicht der Fall. Die behandelnde Ärztin und die Betreuer der Patientin hätten also die Ernährung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichtes einstellen können.

Der zweite Fragenkomplex befasst sich mit der Sorgfaltspflicht bei der Bestimmung des mutmaßlichen Willens. Dieser muss immer dann zur Grundlage der Entscheidung herangezogen werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – kein Patientenverfügung vorliegt. Es bestanden die vom Gesetz geforderten konkreten Anhaltspunkte, da die Patientin eine ähnliche Situation bei ihrer Nichte erlebt hatte. Damals hatte sie für sich selbst den Wunsch geäußert, in einer vergleichbaren Situation nicht künstlich ernährt zu werden.

Mutmaßlicher Wille muss in jedem Fall beachtet werden

Das zuständige Landgericht hatte gefordert, an die Annahme des mutmaßlichen Willens erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn zwar das Grundleiden des Betroffenen unumkehrbar sei und einen tödlichen Verlauf angenommen habe, aber der Tod nicht unmittelbar bevorstehe.

Auch hier war der BGH anderer Meinung. Unabhängig von der Art und dem Stadium einer  Erkrankung sind in jedem Fall strenge Maßstäbe für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens anzuwenden. Ein Behandlungsabbruch unter Berufung auf den mutmaßlichen Willen ist aber in jedem Stadium möglich und setzt nicht eine irreversibel tödlich verlaufende Erkrankung voraus.

Der BGH konnte sich in diesen Punkten auf die klare Gesetzgebung zur Patientenverfügung berufen. Die in dem Beschluss diskutieren Fragestellungen sind dort eindeutig geregelt. Die Tatsache, dass  im konkreten Fall eine Klärung über drei Gerichtsinstanzen erfolgen musste, zeigt wie groß die Verunsicherung bei Angehörigen und die Unwissenheit bei manchen Richtern nach wie vor ist..

 

Weitere Informationen:

Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 202/13 vom 17. September 2014

 

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