Assistierter Suizid – Entscheidung im neuen Jahr?

Zuerst bei Jauch, dann bei Beckmann und Plassberg, jetzt wieder bei Jauch  – in allen Talkshows ist das Thema Sterbehilfe und assistierter Suizid angekommen. Und erfreulicherweise werden die Diskussionen – bei aller Emotionalität, die bei diesem Thema  mitschwingt – differenzierter. Dennoch möchte ich den Stand der Diskussion hier noch einmal darstellen. Die verschiedenen Positionen reichen von der völligen Ablehnung des assistierten Suizids, über die Ermöglichung in Ausnahmefällen bis hin zur völligen Freigabe.

Bundesjustizminister Gröhe hatte die Diskussion mit seiner Ankündigung eines Verbots der Sterbehilfe angestoßen. In der Diskussion zeigte sich dann, dass nicht Sterbehilfe allgemein, sondern der assistierte Suizid im speziellen damit gemeint war. Die Situation in Deutschland ist verworren und eine Regelung ist überfällig.

Juristisch gesehen ist der Suizid kein Straftatbestand und deshalb kann die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft werden. Die Suizidbeihilfe ist im ärztliche Standesrecht von Landesärztekammer zu Landesärztekammer unterschiedlich geregelt. So gibt es  Kammerbereiche, in denen die Beihilfe erlaubt ist, während sie in anderen Bereichen verboten ist. Was Ärzte zu befürchten hätten, wenn sie einem Verbot zuwider handeln, ist unklar. Präzedenzfälle hat es bisher nicht gegeben.

Unterschiedliche Positionen stehen im Raum. Befürworter des assistierten Suizid streben eine garantierte Straffreiheit für Ärzte an. Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen-Politikerin Renate Künast geht, soll auch die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen nach Schweizer Vorbild legitimiert werden. Für eine solch weitreichende Regelung dürfte es im Bundestag kaum eine Mehrheit geben.

Eine Gruppe von CDU- und SPD-Parlamentariern hat sich für ein Regelung im BGB eingesetzt, die Ärzten eine straffreie Beihilfe zum Suizid ermöglichen soll. Diese Gruppe spricht sich für die Beibehaltung der Tötung auf Verlangen, aber auch gegen die Tätigkeit der Sterbehilfeverein aus. Mehrere Gruppenanträge sind derzeit im Parlament im Gespräch, deren genauer Inhalt noch nicht bekannt ist.

Veröffentlicht wurde dagegen ein außerparlamentarischer Entwurf, der von führenden Medizinethikern, Juristen und dem Palliativmediziner Borasio vorgelegt wurde. Die Beihilfe zum Suizid soll demnach verboten werden jedoch mit zwei Ausnahmen. Diese Ausnahmen sehen Straffreiheit für nahe Angehörige und Ärzte, die sich an gewisse Sorgfaltskriterien halten müssen, vor. Die kommerzielle Suizidbegleitung soll auch nach diesem Entwurf unter Strafe gestellt werden.

Im Frühjahr 2015 soll die Diffusion im Parlament erfolgen. Ähnlich wie bei der Gesetzesänderung 2009 zur Patientenverfügung soll es auch bei diesen Abstimmungen keinen Fraktionszwang geben.

 

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