Patientenrechte im Überblick

Patientenrechte waren bisher durch unterschiedliche Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen definiert. Für Laien war es kaum möglich, eine Übersicht über die zahlreichen Regelungen zu bekommen. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung kennen heute rund zwei Drittel aller Patientinnen und
Patienten  ihre Rechte gar nicht oder nur teilweise.

Dies sollte sich durch das 2013 verabschiedete Gesetz ändern. Es soll einen Beitrag zu mehr Transparenz und Patientenautonomie in unserem Gesundheitssystem leisten.

Wichtige Patientenrechte, die in dem Gesetz behandelt werden, sind u.a.

  • das Recht auf Aufklärung und Information
  • das Recht auf Selbstbestimmung
  • das Recht auf sorgfältige Behandlung
  • das Recht auf Dokumentation
  • das Recht auf Akteneinsicht.

Das Recht auf Aufklärung und Information
Patienten haben das Recht auf ausführliche Information zu Diagnosen, Therapie und nach der Therapie zu ergreifende Maßnahmen. Auf Nachfrage haben sie das Recht auf Information über Behandlungsfehler, wobei diese Informationen ohne Zustimmung des Behandlers nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Vor jeder diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme besteht das Recht auf ausführliche, mündliche und verständliche Aufklärung. Das Aufklärungsgespräch muss durch einen Arzt, der für die Durchführung der geplanten Maßnahme ausgebildet ist, erfolgen. Ausnahmen von der Aufklärungspflicht sind u.a. nur in dringenden Notfällen möglich.

Das Recht auf Selbstbestimmung
Jede Zustimmung setzt eine Aufklärung voraus. Ohne Zustimmung des Betroffenen dürfen medizinischen Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Ist der Patient nicht zustimmungsfähig, muss eine Stellvertreterentscheidung (Betreuer, Bevollmächtigter) vorliegen.
Liegt eine eindeutige Patientenverfügung vor, ersetzt diese die Entscheidung des Stellvertreters. Eine Aufklärung ist dann nicht erforderlich. Dieser Punkt war nach der Gesetzgebung zur Patientenverfügung umstritten, ist aber jetzt geklärt.

Das Recht auf sorgfältige Behandlung
Das Arzt-Patient-Verhältnis ist durch das neue Gesetz durch einen Dienstvertrag gekennzeichnet. Hierbei schuldet der Behandler die versprochene Behandlung, nicht aber den Erfolg der Behandlung. Die Behandlung muss nach anerkannten fachlichen Standards erfolgen. Ein Facharztstandard wird in der Regel vorausgesetzt.

Das Recht auf Dokumentation
Sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen müssen zeitnah dokumentiert werden. Dies kann in Papierform oder elektronisch erfolgen, wobei nachträgliche Änderungen als solche erkennbar bleiben müssen. Nicht dokumentiert ist nicht passiert – so lautet ein Grundsatz, der haftungsrechtlich erhebliche Bedeutung erlangen kann, wenn ein Arzt tatsächlich durchgeführte Maßnahmen im Nachhinein wegen fehlender Dokumentation nicht nachweisen kann.

Das Recht auf Akteneinsicht
Dem Patient steht auf Verlangen das Recht auf unverzügliche Einsichtnahme in die Krankenakten zu. Ausnahmen müssen  begründet werden, wenn zum Beispiel die Rechte Dritter berührt sein können. Auf Wunsch müssen Kopien gegen Kostenerstattung erstellt und ausgehändigt werden. Im Fall des Todes liegen diese Rechte bei den Erben oder Angehörigen. Voraussetzung ist, dass dies nicht durch den zuvor geäußerten ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten ausgeschlossen ist.

Weitere Regelungen
Nach wie vor muss der Patient in einem Rechtsstreit beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Lediglich bei groben Behandlungsfehlern ist es Aufgabe des Arztes, nachzuweisen, dass der geklagte Fehler nicht den Schaden verursacht hat (Beweislastumkehr).
Bei Anträgen auf Kostenerstattung erhalten die Krankenkassen eine gesetzliche Frist. Wenn sie innerhalb dieser Frist nicht handeln, gilt der Antrag als genehmigt. Dadurch soll die teilweise schleppende Bearbeitung solcher Verfahren durch die Krankenkassen beschleunigt werden.

Fazit
Die Regelungen zu Patientenrechten sind nun an eindeutiger Stelle definiert. Weitergehende Forderungen an die Gesetzgebung wie Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Patienten oder die Regelung der umstrittenen IGeL-Leistungen sind nicht erfolgt. Die oft geforderte Ausweitung der Beweislastumkehr wurden ebenfalls nicht aufgenommen. Hier wurde die Gefahr gesehen, dass komplizierte medizinische Maßnahmen mit einem höherem Risikopotential aus der Sorge um mögliche juristische Regresse unterbleiben, obwohl sie dem Wohl des Patienten dienen könnten (Defensivmedizin).

Die Reaktionen auf das Gesetz waren in der öffentlichen Diskussion geteilt. Neue bürokratische Aufwendungen kommen auf jeden Fall auf die Institutionen im Gesundheitssystem zu. Patienten, die nach dem neuen Gesetz befragt wurden, haben die neuen Regelungen bisher kaum wahrgenommen, so dass weiterhin Aufklärungsbedarf besteht, um die geforderte Transparenz zu erreichen.

Weitere Informationen

Informationen des Bundesgesundheitsministeriums
Ratgeber für Patientenrechte
Gesetzestext

Bildnachweis: iStockphoto

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