BGH Hauptgebäude

Zahlreiche Patientenverfügungen nach dem neuen BGH-Beschluss unwirksam?

Für Aufregung sorgt ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofes zum Thema Patientenverfügung. Welche konkreten Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung und an die Vollmacht zu stellen sind, war Gegenstand der Verhandlungen. Ende 2011 erlitt eine Patientin einen Hirnschlag. Über eine Magensonde wurde sie mit Ernährung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt. Im Januar 2012 erfolgte die Verlegung in eine Altenpflegeeinrichtung. Anfangs konnte man mit ihr noch verbal kommunizieren. Im Rahmen wiederholter Krampfanfälle und der damit einhergehenden Hirnschädigung war dies ab Frühjahr 2013 […]

Suizidbeihilfe geregelt – Unsicherheit bleibt

Am Freitag, den 6. November 2015, verabschiedete der Bundestag einen von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und anderen eingebrachten fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Assistenz beim Suizid. Die Regelungen im §217 SGB sind knapp formuliert und in ihrer Tragweite für Nichtjuristen zunächst nicht einfach zu verstehen. Hilfestellung zum Verständnis bietet die Begründung des Entwurfs, die im Folgenden in Auszügen dargestellt werden soll. Innerhalb der Ärzteschaft zeigt sich nach der Verabschiedung […]

Patientenwohl und Ökonomie im Konflikt

In einem Grundsatzpapier setzt sich die Bundesärztekammer mit dem Thema „Medizinische Indikationsstellung und Ökonomisierung“ auseinander. Unter dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck besteht die Gefahr, dass Ärzte ihre Entscheidungen immer häufiger an öknomischen Kriterien der Erlösoptimierung und nicht mehr am Wohl des Patienten orientieren. In einem Interview mit dem Ärzteblatt erläutert Prof. Giovanni Maio, der massgeblich an der Formulierung des Papiers beteiligt war, die Hintergründe.

Ärztlich assistierter Suizid im Bundestag

Vier konkrete Gesetzentwürfe liegen vor Am 2. Juli wurden im Bundestag die nun vorliegenden, fraktionsübergreifenden Gruppenanträge zur Regelung des ärztlich assistierten Suizid diskutiert. Die vorliegenden Anträge reichen vom vollständigen Verbot bis hin zur weitgehenden Liberalisierung. Im November 2015 soll darüber im Bundestag entschieden werden. Kurz nach seiner Wahl hatte Bundesjustizminister Gröhe hatte eine juristische und medizinethische Diskussion mit der Ankündigung eines Verbots der Sterbehilfe angestoßen. In der Diskussion zeigte sich dann, dass nicht Sterbehilfe allgemein, […]

Warum Patientenverfügungen manchmal nicht weiterhelfen…

Ein 82-jähriger alter Herr wird vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht, weil zu Hause eine lebensbedrohliche Situation aufgetreten war. Es lag eine allgemein formulierte Patientenverfügung vor, in der verschiedene Szenarien beschrieben waren, bei denen die Patientenverfügung zum Einsatz kommen sollte. Hierin war auch der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen und auf eine Herz-Lungen-Wiederbelebung festgehalten worden. Beim Transport kam es zum Kreislaufstillstand und der Patient wurde vom Notarzt reanimiert. Die Ehefrau des Patienten war von ihrem Mann als […]